Allgemeine Geschäfts- und Entsorgungsbedingungen

Betz Entsorgung GmbH & Co. KG

1. Geltung
Wir entsorgen zu den nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Entsorgungsbedingungen. Sie gelten spätestens mit der Aufstellung unserer Entsorgungsbehälter als anerkannt. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich von uns anerkannt worden sind. Besondere Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Auftragserteilung und Auftragsbestätigung
Für uns haben auch mündliche oder telefonische Aufträge Gültigkeit. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind; als Bestätigung gilt auch der Zugang des Entsorgungsbeleges bzw. die Ausführung der Leistung.

3. Preise
Die Entsorgung erfolgt zu dem am Tag der Abholung gültigen Preise. Nicht vorhersehbare Änderungen von Rohstoff-, Lohn- und Energiekosten sowie Änderungen maßgeblicher Kostenfaktoren, berechtigen uns zu entsprechenden Preisangleichungen. Abgaben, welche durch Gesetze oder Verordnungen irgendwelcher Art zur Einführung gelangen und die Entsorgung in irgendeiner Form mittel- und unmittelbar verteuern, gehen zu Lasten des Kunden und berechtigen nicht zur Kündigung des Vertrages. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzl. Mehrwertsteuer. Erfolgt in einem Monat keine Abholung so wird für diesen Monat eine Behältermiete von 3,00€ in Rechnung gestellt.

4. Zahlungsbedingungen
Rechnungsbeträge sind 7 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Alle Zahlungen haben ohne jeden Abzug in Euro zu erfolgen; die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur statthaft, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig ausgeurteilt sind, oder aber von der Betz Entsorgung GmbH & Co. KG/BIGA Energie GmbH & Co. KG schriftlich anerkannt wurden. Als Datum des Zahlungseinganges gilt der Tag, an welchem der Betrag bei uns vorliegt oder unserem Konto gutgeschrieben wird. Für Verzugszeiten werden Verzugszinsen in Höhe der jeweils üblichen Zinsen der Großbanken für ungedeckte Kontokorrentkredite berechnet. Offene Betragsforderungen werden kostenpflichtig angemahnt: erste Mahnung 5,00€; zweite Mahnung 10,00€. Bei Nichtzahlung der angemahnten offenen Rechnungsbeträge behält sich die Firma /BIGA Energie GmbH & Co. KG Entsorgung GmbH & Co. KG eine außerordentliche Kündigung oder eine Abholsperre offen.

BIGA KSK: IBAN: DE56 6405 0000 0100 0309 25 | BIC: SOLADES1REU
BIGA VR: IBAN: DE04 6006 9904 0090 2270 00 | BIC: GENODES1RUW
Betz KSK: IBAN: DE11 6405 0000 0001 0773 79 | BIC: SOLADES1REU
Betz VR: IBAN: DE03 6006 9904 0204 6260 05 | BIC: GENODES1RUW

5. Entsorgungstermine
a) Der Entsorgungszeitpunkt bestimmt sich durch regelmäßige Anfahrten, bestimmter Einzugsgebiete. Sonderfahrten außerhalb des Entsorgungszeitpunktes werden gesondert in Rechnung gestellt.

b) Angegebene Entsorgungstermine sind im Zweifel unverbindlich. Bei Ereignissen, die auf höherer Gewalt oder Streik beruhen, sind wir berechtigt eingegangene Entsorgungspflichten ganz oder teilweise zu verschieben. Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen.

c) Sollten sich durch das vertragswidrige Verhalten eines Kunden Leerfahrten ergeben, so verpflichtet sich der Kunde, dieses angemessen zu vergüten.

d) Teilt der Kunde uns schriftlich oder fernschriftlich 10 Tage vor Urlaubsbeginn seinen Urlaub mit, berechnen wir für diesen Zeitraum keine Anfahrts- und Entsorgungskosten und keine Behältermiete.

6. Entsorgungsbehälter
Die Entsorgung erfolgt in leihweise überlassenen MG-Behältern von 120 l. und 240 l. der Betz Entsorgung GmbH & Co. KG/BIGA Energie GmbH & Co. KG. Der Kunde haftet für den Verlust oder die Beschädigung der ihm überlassenen Behältnisse.
Für abhanden gekommene oder beschädigte Leergutbehälter werden je 120 l Euro 55.-, 240 l Euro 70.-
in Rechnung gestellt. Die MG-Behälter bleiben unser Eigentum.

7. Gewährleistung und Haftung
Die Betz Entsorgung GmbH & Co. KG/BIGA Energie GmbH & Co. KG gewährleistet die Entsorgung nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, Personen ausgenommen, haften wir jedoch nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung entstanden sind. Der Kunde gewährleistet, dass die MGB´s ausschließlich mit den Artikeln ihrer Bestimmung befüllt werden. Bei Verunreinigung der Werkstoffe behalten wir es uns vor, die komplette Übernahmemenge zum Entsorgungs-Tageskurs des, die Verunreinigung hervorrufenden Artikels, in Rechnung zu stellen oder die Entsorgung komplett zurückzuweisen. Der Kunde verpflichtet sich, die in den Behältern befindlichen Wertstoffe ausschließlich durch die Betz Entsorgung GmbH & Co. KG/BIGA Energie GmbH & Co. KG entsorgen zu lassen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so verpflichtet er sich, einen pauschalen Schadenersatz von 15 Euro je Fall an die Betz Entsorgung GmbH & Co. KG/BIGA Energie GmbH & Co. KG zu bezahlen.

8. Entsorgungshinweise
Bei Entsorgungserschwernis (z.B. Wegräumen von Müll, Transport über Treppen, lange Transportwege zum Fahrzeug – ohne Hilfe des Kunden) erheben wir entweder einen Aufschlag von 100%, bezogen auf das jeweilige Entsorgungsentgelt, oder wir behalten uns die Zurückhaltung der Entsorgung vor.

9. Vertragslaufzeit / Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Vertrag ist mit einer Frist von 3 Monaten, erstmalig zum Ende des ersten Vertragsjahres, kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung des Vertrages, so verlängert sich dessen Laufzeit um jeweils ein weiteres Jahr. Eine außerordentliche Kündigung wegen z.B. Geschäftsaufgabe bedarf einer Kopie der Gewerbeabmeldung.
Das Recht der außerordentlichen, auch fristlosen Kündigung gem. den vorstehenden Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

10. Generalklausel / Kündigung
Gerichtsstand ist das für unseren Verwaltungssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäfts- und Entsorgungsbestimmungen voll oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ist eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam, so ist sie durch diejenige zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung nahe kommt.

Informationen

News-Archiv

Was darf in den Speiseabfallbehälter?

Käse, Getreideerzeugnisse, Eier und Eierschalen, Brot- und Gebäckreste, Hülsenfrüchte, Obst- und Gemüseabfälle, Salat roh und angemacht, Kaffee- und Teefilter, Speisereste, Tellerreste mit Papierservietten, Saucen, Nudeln, Knödel etc., Fleisch, Knochen, Fisch und Fischwaren, Milch und Milchprodukte